Klares NEIN des Handwerks zum geplanten Tourismusgesetz in MV

Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Entwurf des Tourismusgesetzes sowie die darin enthaltene Tourismusabgabe für Handwerksbetriebe in den Regionen des Landes MV entschieden ab. Präsident Axel Hochschild von der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV betont, dass eine solche Abgabe nicht nur eine „zweite Gewerbesteuer“ darstellen würde, sondern auch zu einer erheblichen Erhöhung des bürokratischen Aufwands und der finanziellen Belastungen für kleine und mittlere Handwerksbetriebe führen würde.

Besonders betroffen seien dabei Betriebe im ländlichen Raum, die durch diese zusätzlichen Belastungen Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet sehen. Er kritisiert, dass mit der geplanten „Destinationorganisation“ neue, parallele Verwaltungsstrukturen zu den regionalen Tourismusverbänden geschaffen würden, die die Bürokratie und die Kosten weiter aufblähen würden. Dies widerspreche der „One-in-one-out“-Regelung zum Bürokratieabbau, die für die Landesregierung ebenso gelten sollte.

Ich bin selbst Unternehmer. Wenn ich einen Beitrag zahle, erwarte ich dafür eine Gegenleistung. Diese ist bei der Tourismusabgabe für das Handwerk insgesamt nicht gegeben,

so Handwerksmeister Hochschild weiter.

Die aktuellen Konjunkturumfragen der Handwerkskammern zeigen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des landesweiten Handwerks langsam wieder stabilisiert, aber noch immer nicht den Stand der Vorjahre erreicht hat. „Mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung würde dieser positiven Entwicklung sehenden Auges entgegengewirkt“, so ARGE-Präsident Hochschild.

Nach den Plänen des Landes würde eine Tourismusabgabe umsatzbezogen erhoben. Die vom Handwerk generierten Umsätze stammen jedoch zum größten Teil nicht aus dem Tourismus. Mit dem Entwurf des Tourismusgesetzes greife die Politik zu weit in Kernstrukturen des Handwerks ein und belaste Unternehmen, die nicht vom Tourismus profitieren.

In den Regionen – insbesondere in ländlichen Strukturen – übernehmen ortsansässige Handwerksbetriebe gesellschaftliche Verantwortung und damit Leistungen, die eher die Politik auf der Agenda haben müsste. Sie unterstützen freiwillig Sportvereine, soziale Einrichtungen, Schulen, Kulturvereine oder die Freiwillige Feuerwehr. Sie leisten damit schon jetzt einen wichtigen Beitrag für die Qualität, Attraktivität und Sicherheit von Urlaubsregionen ohne einen Gegenwert.