Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen endgültig beendenBürokratieentlastung für das Handwerk

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller und der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild, haben sich im Nachgang eines Treffens für weitere Bürokratieentlastungen des Handwerks ausgesprochen:

„Die sogenannte „Vorfälligkeit“ bedeutete für Arbeitgeber, dass Sozialversicherungen bereits vor der geleisteten Arbeit entrichtet werden mussten. Für einen Handwerksbetrieb mit 10 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern sind circa 5.000 Euro für 14 Tage vorzufinanzieren. Bei kleinen und mittleren Unternehmen wird der Lohn aber oft nach jeweiligem Arbeitsaufwand berechnet. In der Lohnbuchhaltung muss also eine Vorhersage für  zukünftige Arbeit geleistet werden. Weil ein Lohnbuchhalter aber kein Hellseher ist, müssen Prognosen oft im Nachgang korrigiert werden. Ein doppelter Abrechnungsaufwand entsteht. Eine ungeheure Bürokratie“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild.

„2005 war Deutschland der `kranke Mann´ in Europa. Mit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung gab es fast eine Million Arbeitslose mehr, als zu Beginn ihrer Regierungszeit. Für die Sozialversicherungen blieb die Flaute am Arbeitsmarkt nicht ohne Folgen. In sie wurde weniger eingezahlt. Mit einem Kunstgriff verschaffte sich Rot-Grün Luft. Sie zogen die Frist für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vor. Das war zwar sinnvoll für die Sozialversicherungskassen; vor allem für die Vielzahl an kleinen Handwerksunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hatte dieser Kunstgriff aber einen Liquiditätsentzug und erhebliche Bürokratiebelastung zur Folge.

Es ist zwar anzuerkennen, dass neben Spitzabrechnungen mittlerweile endlich auch vereinfachte Abrechnungen möglich sind. Trotz dieser Vereinfachung haben kleinere Unternehmen, die nach Stundenlöhnen zahlen, weiterhin mit einem Liquiditätsentzug und größeren bürokratischen Aufwand als in der Praxis vor dem 01. Januar 2006 zu kämpfen“, ergänzte Wolfgang Waldmüller.

„Eine Notlösung darf nicht zur Dauerlösung werden. Zumal die Sozialkassen dank wirtschaftlich erfolgreicher Politik gefüllt sind. Ein Ende der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wäre folgerichtig, denn der Grund für die Vorfälligkeit ist längst entfallen. Entsprechende aktuelle Ansinnen auf Bundesebene sollten aus Mecklenburg-Vorpommern wohlwollend begleitet werden“, so Axel Hochschild und Wolfgang Waldmüller abschließend.