Bürgergeld versus Arbeits- und Leistungsgesellschaft
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern tagte heute in Rostock. Dabei zogen die Gremiumsmitglieder Bilanz und tauschten sich zu den handwerkspolitischen Schwerpunkten für das Jahr 2023 aus.
„Derzeit bieten ca. 12 400 Handwerksbetriebe im Kammerbereich ihre Produkte und Dienstleistungen an. Das Jahr 2022 war hinsichtlich der multiplen Krisen für das Handwerk ein besonders schweres Jahr. Der Geschäftsklimaindex ist nach den aktuellen Konjunkturumfragen beider Handwerkskammern im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozentpunkte gesunken. Damit liegt dieser sogar noch unter dem Wert in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009! Dies zeigt, dass die Handwerksbetriebe aufgrund ihrer negativen Prognosen dringend die Unterstützung durch die Politik brauchen“, so HWK-Präsident Axel Hochschild.
Arbeit müsse wieder attraktiv werden. Deshalb sei auch die Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Bürgergeld durch den Bundesrat und den Verweis an den Vermittlungsausschuss ein Zeichen dafür, dass Schwachstellen des Gesetzes dringend überarbeitet werden müssen. Es könne nicht sein, dass verbindliche Regelungen zur Wiederaufnahme von Beschäftigung aufgeweicht und damit die Verweildauer in Arbeitslosigkeit mit politischer Unterstützung gefördert werde, so die Mitglieder der Vollversammlung. Jede Arbeitskraft werde in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels heute gebraucht. Die finanziellen Lasten werden dabei auf die Beitrags- und Steuerzahler abgewälzt. So betragen die Mehrkosten 2023 mehr als 600 Mio. Euro und würden bis 2026 auf ca. 1,7 Mrd. Euro steigen. Gerade in dieser Zeit der Inflation und steigender Energiekosten für Bürger und Unternehmen ist diese geförderte soziale Unwucht nicht nachvollziehbar.
Viele Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen würden zurecht die Frage stellen, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt? Für die dringend erforderliche Fachkräftesicherung ist das Bürgergeld ein falsches Signal. Welche Zeichen setzen wir für die junge Generation in unserer Leistungsgesellschaft, stellten die Gremiumsmitglieder die Frage in den Raum.
Die Vollversammlung der Handwerkskammer fordert deshalb, stattdessen die Anreize und Qualifikationsangebote für die Aufnahme einer Beschäftigung zu stärken.